Satzungen

Gemeindeverwaltungsverband Vorderes Kandertal
Verbandssatzung vom 10.12.2015

Aufgrund der §§ 5 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i. d. F. vom 04.05.2009 (GBl. 2009 S. 185) i. V. m. § 4 der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) i. d. F. vom 16.04.2013 (GBl. 2013 S. 55) hat die Verbandsversammlung am 10.12.2015 in öffentlicher Sitzung folgende Änderung und Neufassung der Verbandssatzung beschlossen:
Vorbemerkung:
Um den Lesefluss zu erleichtern, wird auf Doppelnennungen (z. B. Verbandsvorsitzende/ Verbandsvorsitzender) verzichtet. Die verwendeten Bezeichnungen gelten jeweils für beide Geschlechter.

§ 1
Mitglieder, Name, Sitz
(1) Die Gemeinden Binzen , Eimeldingen, Fischingen, Rümmingen, Schallbach und Wittlingen, alle Landkreis Lörrach (im folgenden Mitgliedsgemeinden ge-nannt), bilden unter dem Namen Gemeindeverwaltungsverband Vorderes Kandertal einen Gemeindeverwaltungsverband.
(2) Der Gemeindeverwaltungsverband (im folgenden Verband genannt) hat seinen Sitz in Binzen.
§ 2
Aufgaben des Verbandes
(1) Der Verband erfüllt folgende Aufgaben anstelle der Mitgliedsgemeinden:
1. die vorbereitende Bauleitplanung
2. die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die Gemeindeverbin-
dungsstraßen
3. nach Maßgabe des § 11 die Aufgaben des Schulträgers für die Grund-
schule Vorderes Kandertal im Sinne des § 28 Abs. 1 in Verbindung mit §
31
Abs. 1 SchG
4. die Aufgaben eines Fuhrparks mit Werkhof und alle hierbei anfallenden
Arbeiten
5. die Aufgaben des Gutachterausschusses
6. den Vollzug der Sicherstellungsgesetze in den Bereichen Ernährung und
Wirtschaft
7. die Erteilung von Fischereischeinen
(2) Der Verband erledigt verwaltungsmäßig für die Mitgliedsgemeinden:
1. die Weisungsaufgaben, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegen
stehen
2. dem Bürgermeister nach § 44 Abs. 2 GemO obliegende oder übertrage-
ne Aufgaben
3. die Finanzgeschäfte
4. die Aufgaben einer Datenbearbeitungsstelle für die EDV
5. die technische Verwaltung der Gemeindestraßen
6. die Aufgaben nach § 41 des Straßengesetzes (Beleuchtungs-, Reini-
gungs-, Räum- und Streupflicht)
Die Zuständigkeit der Organe der Mitgliedsgemeinden zur Sachentschei-
dung und -vertretung bleibt unberührt.
§ 3
Verbandsorgane
Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbands-vorsitzende.
§ 4
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Die Ver-bandsversammlung ist zuständig für:
1. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
2. die Änderung der Verbandssatzung und den Erlass von Satzungen des
Verbandes
3. den Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzungen, die
Aufnahme von Krediten und der äußeren Kassenkredite
4. den Erlass von Tarifordnungen für die Inanspruchnahme der Einrich-
tungen und Dienstleistungen des Verbandes
5. die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung und die Entlas-
tung des Verbandsvorsitzenden
6. die Entscheidung über die Errichtung, wesentliche Erweiterung und
Aufhebung von Einrichtungen des Verbandes (§ 2 Abs. 1) und der Ver-
bandsverwaltung
7. die Entscheidung über die Anschaffung oder Herstellung von Vermö-
gensgegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im
Einzelfall oder für die Sachgemeinschaft mehr als 15.000,- € betragen
8. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich erheblich auf den
Haushalt des Verbandes auswirken oder die kommunalpolitisch be-
sonders bedeutsam sind
9. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die schulorganisatorisch be-
sonders bedeutsam sind
10. die Entscheidung über die Ernennung, Anstellung oder Entlassung der
Beamten, sowie der Beschäftigten mit Leitungsfunktion
11. die Beschlussfassung über die Neuaufnahme weiterer Mitgliedsge-
meinden und über die Höhe der Abfindung ausscheidender Mit-
gliedsgemeinden sowie über die Auflösung des Verbandes (§§ 13 und
14)
12. alle anderen Angelegenheiten des Verbandes, soweit nicht hierfür
kraft Gesetzes oder dieser Satzung oder aufgrund besonderer Zuwei-
sung durch die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende zu-
ständig ist
13. die Übertragung von weiteren Aufgaben auf den Verbandsvorsitzen-
den
(2) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Bürgermeister einer jeden Mitgliedsgemeinde und je einem weiteren Vertreter.
(3) Der weitere Vertreter einer jeden Gemeinde wird nach jeder regelmäßi-gen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus sei-ner Mitte bestellt. Für jeden weiteren Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt als Gemeinderat endet auch die Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Für die Zeit bis zur nächsten regel-mäßigen Neubestellung der weiteren Vertreter wird vom Gemeinderat ein neuer Vertreter bestellt.
§ 5
Geschäftsgang
(1) Auf die Verbandsversammlung finden die Bestimmungen der Gemeinde-ordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderates (§§ 33 bis 38 GemO) entsprechende Anwendung, sofern sich aus dem Gesetz über die Kommuna-le Zusammenarbeit und aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.
(2) Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Verhand-lungsgegenstandes dies beantragt. Die Ladungsfrist beträgt 8 Tage, den Tag der Zustellung und der Sitzung mit eingerechnet. Die Tagesordnung soll den Mitgliedern so rechtzeitig zugehen, dass diese noch die Möglichkeit haben, wichtige Punkte im Gemeinderat vorzuberaten. In Notfällen kann die Ver-bandsversammlung form- und fristlos einberufen werden.
(3) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vertreter der Mitgliedsgemeinden anwesend und dadurch mindestens die Hälfte der Mitgliedsgemeinden vertreten ist.
(4) Die inneren Angelegenheiten der Verbandsversammlung, insbesondere der Gang der Verhandlung, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung geregelt.
(5) Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden, zwei Mitgliedern der Verbandsversammlung, die an der Verhandlung teilgenommen haben und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist den Mitgliedern der Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung be-kanntzugeben.
§ 6
Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Leiter der Verbandsverwaltung und vertritt den Verband nach außen. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz, diese Satzung o-der durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben.
(2) Der Verbandsvorsitzende ist über Absatz 1 hinaus zuständig:
a. zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Verbandes bis zu 15.000 €
im Einzelfall
b. für die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die
Verwendung von Verstärkungsmitteln bis 1.000,- € im Einzelfall
c. für die Entscheidung über Anstellung und Entlassung von Beschäftigten
im Rahmen des Stellenplans, ausgenommen Beschäftigte mit Leitungs-
funktion
d. für die Entscheidung über Erlassanträge bis zur Höhe von 1.000 € im Ein-
zelfall
(3) Der Verbandsvorsitzende sowie zwei Stellvertreter werden in der 1. Sitzung nach jeder regelmäßigen Neubestellung der weiteren Vertreter (§ 4 Abs. 2) gewählt. Scheidet einer vorzeitig aus der Verbandsversammlung aus, so findet für den Rest der Amtszeit eine Neuwahl statt.
§ 7
Bedienstete der Verbandsverwaltung
(1) Der Verband stellt die zur Erfüllung und Erledigung der gemeinsamen Auf-gaben erforderlichen Bediensteten ein. Der Verband kann hauptamtliche Beamte ernennen.
(2) Die Ernennung der Verbandsbeamten und die Einstellung der übrigen Verbandsbediensteten richten sich nach dem Stellenplan.
(3) Dienstvorgesetzter der Verbandsbediensteten ist der Verbandsvorsitzende.
§ 8
Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten ein Sitzungsgeld.
(2) Der Verbandsvorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung.
(3) Das Nähere zu Absatz 1 und 2, auch über die Entschädigung der Stellver-tretung des Vorsitzenden, regelt die Verbandsversammlung durch besondere Satzung.
§ 9
Verwaltungs- und Finanzausschuss (beratender Ausschuss)
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss besteht aus dem Verbandsvorsitzen-den und den jeweils amtierenden Mitgliedern der Verbandsversammlung.
§ 10
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Der Verband gibt ein gemeinsames Mitteilungsblatt heraus, das wöchent-lich erscheint.
(2) Das Mitteilungsblatt führt die Bezeichnung „Mitteilungsblatt des Gemein-deverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal“ mit dem Untertitel „Amtsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes und der Gemeinden Binzen, Eimeldin-gen, Fischingen, Rümmingen, Schallbach, Wittlingen“. In einem weiteren Zu-satz wird der jeweilige Ausgabetag vermerkt.
(3) Das in Absatz 2 genannte Mitteilungsblatt gilt als amtliches Verkündungs-blatt des Verbandes im Sinne des § 1 der DVO zur Gemeindeordnung. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut; sie treten an dem dem Ausgabetag folgenden Tag in Kraft, soweit durch Gesetz oder im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.
(4) Das in Absatz 2 bezeichnete Mitteilungsblatt steht den Mitgliedsgemein-den ebenfalls als amtliches Verkündungsblatt oder als Hinweisblatt zur Verfü-gung.
§ 11
Schule
(1) Das Verbandsgebiet bildet im Grundschulbereich einen einheitlichen Schulbezirk. Die Schule trägt den Namen: „Grundschule Vorderes Kandertal, Sitz Binzen“.
(2) Die Mitgliedsgemeinden stellen für den Betrieb der Grundschule ihre Schulgebäude einschließlich Turnhallen und Sportplätze zur Verfügung; die Verbandsgemeinden beteiligen sich an den laufenden Sachkosten nach Maßgabe des § 12 Abs. 6.
(3) Das Gebäude der Ganztagesgrundschule hat der Verband zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Verband übernimmt die Verwaltung der Grundschule und die haus-haltsmäßige Veranschlagung im Verbandshaushalt. Zins- und Tilgungsver-pflichtungen für bestehende Schulgebäude in den Mitgliedsgemeinden wer-den nicht übernommen.
(5) Die Verwaltung der in den einzelnen Gemeinden bestehenden Turn- und Sporthallen verbleibt den Gemeinden. Bei der Benutzung derselben ist jedoch auf den Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen.
(6) Die Grundschulen werden von den einzelnen Gemeinden im Benehmen mit dem Verband gebaut oder erweitert.
§ 12
Deckung des Finanzbedarfs/Umlagen
(1) Zu dem ungedeckten jährlichen Finanzbedarf des Verbandes tragen die Mitgliedsgemeinden durch eine allgemeine Verbandsumlage und durch Sonderumlagen bei.
I. Allgemeine Verbandsumlage
(2) Durch die allgemeine Verbandsumlage sollen die ungedeckten Kosten für die Aufgabenerledigung mit Ausnahme der Schullasten ausgeglichen wer-den.
(3) Bemessungsgrundlage für die allgemeine Verbandsumlage sind die Perso-nal- und Sachkosten des jeweiligen Rechnungsjahres. Zu den Sachkosten in diesem Sinne zählen auch vermögenswirksame Ausgaben.
(4) Umlageschlüssel für die allgemeine Verbandsumlage sind die nach § 143 GemO maßgebenden Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden.
(5) Die Sitzgemeinde trägt die durch evtl. Erweiterungsbauten am Verwal-tungsgebäude entstehenden Kosten selbst.
II. Sonderumlagen
(6) Schullasten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 und § 11)
a. Zu den ungedeckten Kosten für die Grundschule tragen
die Mitgliedsgemeinden durch eine jährliche Umlage bei. Als Umlage-
schlüssel gelten die nach der allgemeinen Schulstatistik maßgebenden
Schülerzahlen des laufenden Jahres.
b. Die Umlage errechnet sich durch Vergleich der laufenden sächlichen
Ausgaben (Reinigung, Bewirtschaftung, Lehr- und Lernmittel) mit den
laufenden Einnahmen (Sachkostenbeiträge des Landes und sonstige Er-
träge) für die Grundschule.
c. Die Mitgliedsgemeinden tragen die Aufwendungen für Investitionen und
Sanierungsmaßnahmen sowie den Kapitaldienst für etwaige Neu-, An-
und Umbauten der Grundschule Vorderes Kandertal per Investitionsum-
lage. Umlageschlüssel für die Investitionsumlage der Grundschule Vorde-
res Kandertal sind die nach § 143 GemO maßgebenden Einwohnerzah-
len der Mitgliedsgemeinden.
III. Umlagevorschüsse
(7) Die Umlagen nach Abs. 1 bis 6 sind – soweit nichts anderes geregelt – mit je 1/4 in der Mitte des Rechnungsvierteljahres fällig. Solange ihre Höhe noch nicht festgestellt ist, haben die Mitgliedsgemeinden zu diesen Terminen ent-sprechende Vorauszahlungen auf der Grundlage der Vorjahresschuld zu leis-ten.
§ 13
Neuaufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
(1) Weitere Gemeinden können in den Verband nur zu Beginn eines Rech-nungsjahres aufgenommen werden. Die Bedingungen, unter denen eine Gemeinde in den Verband aufgenommen wird, werden zuvor zwischen dem Verband und ihr schriftlich vereinbart.
(2) Eine Mitgliedsgemeinde kann aus dem Verband frühestens nach dreijähri-ger Mitgliedschaft zum Ende eines Haushaltsjahres nach Maßgabe des § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) ausschei-den. Die Absicht des Ausscheidenden ist ein Jahr zuvor anzuzeigen. Die aus-scheidende Mitgliedsgemeinde hat keinen Anspruch auf Ausschüttung eines Anteils am allgemeinen Verbandsvermögen, soweit es die Verbandsver-sammlung nicht anders beschließt. Ebenso bleibt für diese Gemeinde die Verpflichtung zur Leistung einer Kapitalumlage für die während ihrer Mitglied-schaft aufgenommenen Schulden bestehen.
§ 14
Auflösung des Verbandes
(1) Die Auflösung des Verbandes kann von der Verbandsversammlung mit der Mehrheit von mindestens 2/3 ihrer satzungsmäßigen Stimmenzahl beschlossen werden.
(2) Im Falle der Auflösung des Verbandes fällt sein verwertbares Vermögen den Verbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf 30. 6. des Vorjahres zu. Im Übrigen entscheidet die Verbandsversammlung über die Abwicklung der Auflösung des Verbandes.
(3) Für die Verpflichtungen des Verbandes, die nur einheitlich erfüllt werden können und die über die Abwicklung der Auflösung hinaus wirken, bleiben die Mitgliedsgemeinden Gesamtschuldner.
§ 15
Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten
(1) Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsgemeinden und dem Verband sowie zwischen den Mitgliedsgemeinden untereinander über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis, soll vor Beschreiten des Verwaltungs-rechtsweges das Landratsamt als Schiedsstelle angerufen werden.
(2) Einigen sich die Beteiligten über die Vorschläge der Schiedsstelle zur gütli-chen Beilegung nicht, so kann die Schiedsstelle verlangen, dass die Angele-genheit innerhalb vier Wochen der Verbandsversammlung zur Erörterung vor-zulegen ist.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt am Tag nach ihrer öf-fentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Verbandssatzung einschließlich ihrer Änderungen außer Kraft.

Binzen, den 10.12.2015
Daniela Meier
Verbandsvorsitzende

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemein-deordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeinde-verwaltungsverband Vorderes Kandertal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmi-gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.